§ Urteil: Über Baupläne eines Nachbarn muss Verkäufer informieren

Verkäufer einer Wohnung, auf deren Nachbargrundstück ein Bauprojekt geplant ist, dürfen diesen Tatbestand nicht verschweigen. Ansonsten verletzt der Verkäufer seine Aufklärungspflicht und ist zu Schadenersatz verpflichtet. So urteilte das LG Hamburg mit Beschluss Az: 326 O 193/15 am 04,07.2017. Fallbeispiel...

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§ Urteil: Fehlerhaft angegebenes Baujahr eines Gebäudes – ein Sachmangel

Das OLG Hamm stellte im Urteil Az. 22 U 82/16 vom 02.03.2017 fest, dass auf Verlangen eines Käufers ein Grundstückskaufvertrag zurück abgewickelt werden muss, wenn im Kaufvertrag ein von den Tatsachen abweichendes Baujahr für das Haus angegeben wurde und...

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§ Urteil: Alle EnEV-Pflichtangaben gehören in die Immobilienanzeige

Wenn nicht alle Pflichtangaben, die sich aus §16a EnEV ergeben, in den Immobilienanzeigen aufgenommen werden, so begeht der Immobilienmakler durch das Vorenthalten wesentlicher Informationen einen Wettbewerbsverstoß. So festgestellt im Urteil Az. 1 HK O 7131/16 vom 25.04.2017, welches vom...

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§ Urteil: Für falschen Bauvorbescheid muss Gemeinde haften

Anspruch auf Schadenersatz besteht für einen Grundstückskäufer gegenüber einer Gemeinde, wenn ein fehlerhafter Vorbescheid ausgestellt wurde, auch dann, wenn der Bauvorbescheid erst nach Ablauf der Geltungsdauer verlängert werden sollte. So urteilte das BGH mit Az. III ZR 41/16 am...

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§ Urteil: Objektanfrage lässt keinen Maklervertrag entstehen

Durch schlüssiges Verhalten kann eine Provisionsabrede getroffen werden. Ein Provisionsanspruch kann entstehen, sofern der Kunde den Makler auffordert, nach außen für ihn tätig zu werden. Ein bekundetes Interesse an Informationen ist allerdings nicht mit einem Suchauftrag gleichzusetzen. So sieht...

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§ Urteil: Technisch veralteter Aufzug – Betreiber ist nicht haftbar

Der Betreiber eines Pflegeheims verletzt seine Verkehrssicherungspflicht in der Immobilie nicht, wenn es zu einem Unfall durch einen Aufzug älteren Baujahrs, der regelmäßig gewartet wurde und für den keine Aufzugsverordnung Gültigkeit hat. So entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil...

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§ Urteil: Ersitzung macht zinsloses Erbbaurecht möglich

Bei einem unwirksamen Erbbaurechtsvertrag kann der Erbbauberechtigte durch Ersitzung ein Erbbaurecht erlangen. Er ist dann nicht zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet, beschloss der Bundesgerichtshof mit Urteil Az. V ZR 27/14 vom 22.01.2016. Fallbeispiel zum Urteil 1974 eröffnete ein Grundstückseigentümer einer Gemeinde...

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