§ Urteil: Für falschen Bauvorbescheid muss Gemeinde haften

Anspruch auf Schadenersatz besteht für einen Grundstückskäufer gegenüber einer Gemeinde, wenn ein fehlerhafter Vorbescheid ausgestellt wurde, auch dann, wenn der Bauvorbescheid erst nach Ablauf der Geltungsdauer verlängert werden sollte. So urteilte das BGH mit Az. III ZR 41/16 am...

Continue reading →

§ Urteil: Objektanfrage lässt keinen Maklervertrag entstehen

Durch schlüssiges Verhalten kann eine Provisionsabrede getroffen werden. Ein Provisionsanspruch kann entstehen, sofern der Kunde den Makler auffordert, nach außen für ihn tätig zu werden. Ein bekundetes Interesse an Informationen ist allerdings nicht mit einem Suchauftrag gleichzusetzen. So sieht...

Continue reading →

§ Urteil: Technisch veralteter Aufzug – Betreiber ist nicht haftbar

Der Betreiber eines Pflegeheims verletzt seine Verkehrssicherungspflicht in der Immobilie nicht, wenn es zu einem Unfall durch einen Aufzug älteren Baujahrs, der regelmäßig gewartet wurde und für den keine Aufzugsverordnung Gültigkeit hat. So entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil...

Continue reading →

§ Urteil: Ersitzung macht zinsloses Erbbaurecht möglich

Bei einem unwirksamen Erbbaurechtsvertrag kann der Erbbauberechtigte durch Ersitzung ein Erbbaurecht erlangen. Er ist dann nicht zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet, beschloss der Bundesgerichtshof mit Urteil Az. V ZR 27/14 vom 22.01.2016. Fallbeispiel zum Urteil 1974 eröffnete ein Grundstückseigentümer einer Gemeinde...

Continue reading →