Apr.
10
2017
Bei einem unwirksamen Erbbaurechtsvertrag kann der Erbbauberechtigte durch Ersitzung ein Erbbaurecht erlangen. Er ist dann nicht zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet, beschloss der Bundesgerichtshof mit Urteil Az. V ZR 27/14 vom 22.01.2016.
Fallbeispiel zum Urteil
1974 eröffnete ein Grundstückseigentümer einer Gemeinde...
Aug.
06
2012
Erbbaurecht / vertraglicher Inhalt
Eine notarielle Beurkundung ist für Erbbaurechtsverträge, bei denen es sich um ein dingliches und schuldrechtliches Recht handelt, zwingend erforderlich. § 2 und § 5 ErbbauRG besagen, dass das vertragliche Vereinbaren mit dinglicher Wirkung möglich ist. Unter...