§ Urteil: Ersitzung macht zinsloses Erbbaurecht möglich

Bei einem unwirksamen Erbbaurechtsvertrag kann der Erbbauberechtigte durch Ersitzung ein Erbbaurecht erlangen. Er ist dann nicht zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet, beschloss der Bundesgerichtshof mit Urteil Az. V ZR 27/14 vom 22.01.2016. Fallbeispiel zum Urteil 1974 eröffnete ein Grundstückseigentümer einer Gemeinde...

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Erbbaurecht / vertraglicher Inhalt

Erbbaurecht / vertraglicher Inhalt Eine notarielle Beurkundung ist für Erbbaurechtsverträge, bei denen es sich um ein dingliches und schuldrechtliches Recht handelt, zwingend erforderlich. § 2 und § 5 ErbbauRG besagen, dass das vertragliche Vereinbaren mit dinglicher Wirkung möglich ist. Unter...

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